Eine Stimme für ein besseres Europa und eine Rote Karte für die Ampel in Deutschland.

Die Welt um uns befindet sich im Würgegriff von Krieg und Gewalt. Auch in Europa herrscht wieder die Sprache des Krieges und Sicherheit wird allein in militärischer Aufrüstung gesucht. Wir wollen Europa erneut zu dem Friedensprojekt machen, als das es einst konzipiert worden war.

Die europäische Idee von Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Freiheit stand am Anfang der europäischen Einigung. Viele Menschen haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg für diese Idee engagiert. Heute sind Krisen zur Normalität der europäischen Politik geworden.

Das Europa der Brüsseler Institutionen verkörpert für viele Menschen weniger einen persönlichen Freiheitsgewinn als die Freiheit für multinationale Unternehmen, regionale Anbieter auszubooten und eine Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen anzufachen. Statt erfolgreicher europäischer Zusammenarbeit erleben Bürger und Unternehmen grotesk ausufernde EU-Regelungswut und bürokratische Auflagen. Die abgehobene Politik ferner, demokratisch kaum kontrollierter EU-Technokraten empfinden viele zu Recht als Angriff auf die Demokratie und als Bedrohung für ihre Kultur und Identität.

Unser Ziel ist ein selbstbewusstes Europa souveräner Demokratien, das nicht durch die Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission, sondern durch gleichberechtigte Kooperation, gemeinsame wirtschaftliche Projekte, einen einheitlichen Binnenmarkt mit fairen Regeln und kulturellen Austausch zusammenfindet.

Unsere Ziele im Europäischen Parlament

1

Diplomatische Außen- und Sicherheitspolitik

2

Unabhängiges Europa

3

Wirtschaftliche Vernunft

4

Soziale Gerechtigkeit

5

Innovative Klimapolitik

6

Kontrollierte Migration

7

Freiheit und Demokratie

Fabio De Masi, Listenplatz 1
Thomas Geisel, Listenplatz 2

Für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Meinungsfreiheit und Demokratie.

1. Diplomatische Außen- und Sicherheitspolitik

Europa muss seine Außen und Sicherheitspolitik wieder an den Grundsätzen der Diplomatie, der Konfliktvermeidung und der guten Nachbarschaft orientieren. Als ersten Schritt wollen wir, dass der Ukrainekrieg schnellstens mit einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen beendet wird.

2. Unabhängiges Europa

Europa muss eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte zu sein. Eine neue Blockkonfrontation mit ausufern den Wirtschaftssanktionen schadet Europa. Auch darf Europa nicht länger eine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten bleiben, sondern muss eine eigenständige digitale Infrastruktur aufbauen, die die Bürger vor Überwachung und Manipulation schützt.

3. Wirtschaftliche Vernunft

Wir wollen eine starke, innovative und sozial verantwortliche europäische Wirtschaft. Die EU sollte ihre wirtschaftliche und industrielle Basis durch gute Rahmenbedingungen und gemeinsame Zukunftsprojekte sichern, den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren, die Macht von Big Tech, Big Pharma und Big Finance einschränken und den Mittelstand vor ruinösem Steuerwettbewerb und sinnlosen Auflagen und Berichtspflichten schützen.

4. Soziale Gerechtigkeit

Wir brauchen eine EU, die eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge und hohe soziale Standards schützt. In allen EU-Ländern müssen Tarifverträge und ortsübliche Löhne gegen Billigkonkurrenz verteidigt werden. Um die wachsende Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, setzen wir uns gegen Steuerdumping und für eine gerechte Besteuerung von Superreichen ein.

5. Innovative Klimapolitik

Wir wollen Klimapolitik und Umweltschutz durch technologische Innovation, öffentliche Förderung und vernünftige Anreize voranbringen und nicht durch eine Verteuerung des Lebens der Menschen oder die Vertreibung von Schlüsselindustrien aus Europa. Längere Garantiefristen zur Verhinderung von Produkten mit absichtlich kurzen Lebenszyklen bringen Umwelt und Klima mehr als hohe CO2-Abgaben, die bei mangelndem Wettbewerb einfach an die Verbraucher weitergegeben werden. Statt Verbrennerautos zu verbieten, wären Auflagen zur Entwicklung verbrauchsärmerer Modelle die weit sinnvollere Strategie.

6. Weniger Migration

Wir wollen die unkontrollierte Migration in die EU stoppen, den Schlepperbanden das Handwerk legen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Die Asyl und Prüfverfahren zum Schutzstatus sollten an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern erfolgen. Wer dort keinen Schutzstatus erhält, hat auch keinen Anspruch auf Zugang zur EU, auf eine Arbeitserlaubnis oder auf soziale Leistungen in einem EU-Mitgliedstaat.

7. Freiheit und Demokratie

Europa darf nicht länger das Eldorado von Lobbyisten sein, die mit einer immer größeren EU-Bürokratie Hinterzimmer Deals schließen. Wir wollen die Flut an bürokratischen Übergriffen auf Unternehmen und Bürger stoppen, Übergriffe in die Belange der Mitgliedstaaten verhindern und Eingriffe in die Meinungsfreiheit, insbesondere auf den sozialen Plattformen, zurücknehmen.

Eine Stimme für das Bündnis Sahra Wagenknecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist eine Stimme für ein besseres Europa und eine Rote Karte für die Ampel in Deutschland.

Listenplatz 28 auf Ihrem Stimmzettel

Am 9. Juni BSW wählen!

BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht

Listenplatz 28 auf Ihrem Stimmzettel

Liebe Unterstützer, da wir noch eine junge Partei sind und nun erstmals zur Europawahl am 9. Juni antreten, finden Sie uns auf Ihrem Stimmzettel auf Platz 28 unter dem Kürzel „BSW“. Wenn Sie auch einen politischen Neubeginn in Deutschland befürworten und uns wählen möchten, nutzen Sie doch die Möglichkeit zur Briefwahl. Der nachstehende Link führt zur Bundeswahlleiterin mit weiteren Informationen rund um die Briefwahl.


„Zeit zu Reden! – Le Tour à Brüssel“

Unsere BSW-Spitzenkandidaten für die Europawahl Fabio De Masi, Thomas Geisel sowie die Kandidatin Judith Benda wollten auf ihrem Roadtrip gezielt mit Menschen ins Gespräch kommen, um ganz konkret zu erfahren, wie ihre Erwartungen an die Politik sind: Weil wir in Europa endlich eine Politik brauchen, die näher am Bürger steht!


Europaliste

Listenplatz 1

Fabio De Masi

Fabio De Masi studierte Internationale Volkswirtschaft und Internationale Beziehungen in Hamburg, Kapstadt (Südafrika) und Berlin. Der Ökonom und Autor gehörte von 2014 bis 2017 dem Europäischen Parlament und von 2017 bis 2021 dem Deutschen Bundestag an. Dabei macht er sich bei der Aufklärung von Finanzskandalen wie den Luxemburg Leaks, den Panama Papers, der Warburg Affäre und dem Wirecard-Skandal sowie in der Debatte über die europäische und deutsche Wirtschaftspolitik einen Namen und trieb unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz vor sich her. 2017 wurde er von der International Tax Review als einer der weltweiten wichtigsten Persönlichkeiten im Bereich der Steuerpolitik ausgezeichnet.

Listenplatz 2

Thomas Geisel

Thomas Geisel war 40 Jahre lang Mitglied der SPD und von 2014-2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf. Davor war er 15 Jahre lang in leitender Funktion für den Erdgaseinkauf von Ruhrgas und E.ON verantwortlich. Von 1994-1998 war er Abteilungsleiter für das Vertragsmanagement Großchemie bei der Treuhand-Nachfolgerin BvS. Studiert hat er Rechts-, Politik- und Wirtschaftswissenschaften. Thomas Geisel ist verheiratet, hat fünf Töchter und lebt mit seiner Familie in Düsseldorf.

Listenplatz 3

Michael von der Schulenburg

Michael von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen, aufgewachsen in der DDR, studierte in Berlin, London und Paris, arbeitete und lebte über 34 Jahre in Friedens- und Entwicklungsmissionen der Vereinten Nationen und kurz der OSZE in vielen Ländern, die durch Kriege, durch Konflikte mit bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren oder durch ausländische Militärinterventionen geschwächt und zerrissenen waren. Seit 1992 war er in leitender Funktion dieser Friedensmissionen. Zu diesen gehörten langfristigen Einsätzen in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Sierra Leone sowie kürzere Einsätze in Syrien, in Somalia, auf dem Balkan, in der Sahelzone und in Zentralasien.

Seit seiner Pensionierung hat Schulenburg viele Vorträge in akademischen Institutionen gehalten und Artikel zu Themen wie UN-Reformen, nicht-staatliche bewaffnete Akteure, Kriege innerhalb von Staaten aber auch über die Kriege in Afghanistan, Irak und Ukraine veröffentlicht. 2017 erschien sein Buch On Building Peace – Rescuing the Nation-State and Saving the United Nations, AUP. Er ist aktiv in der deutschen Friedensbewegung.

Listenplatz 4

Ruth Firmenich

Ruth Firmenich ist Politikwissenschaftlerin, kommt aus Köln und lebt in Berlin. Bereits während ihres Studiums in Bonn begann sie bei der damaligen PDS im Bundestag zu arbeiten und war Mitarbeiterin in diversen Funktionen im Bereich Außenpolitik, sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament. 2004 wurde sie Büroleiterin von Sahra Wagenknecht, erst in Brüssel und Straßburg, seit 2009 in Berlin. Seit 2012 arbeitete sie als Vorstandsreferentin für Sahra Wagenknecht und ihre Nachfolgerin Amira Mohamed Ali. Ruth Firmenich war mehrere Jahre Mitglied im Parteivorstand und im Bundesausschuss der Partei DIE LINKE und engagierte sich im Sprecherkreis der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik. Sie ist Gründungsmitglied des BSW.

Listenplatz 5

Jan-Peter Warnke

Prof. Dr. med. habil. Jan-Peter Warnke wurde 1959 in der DDR geboren und ist Vater von vier Kindern. Von 1993 bis 2023 war er Chefarzt einer Neurochirurgischen Klinik in Sachsen. Er verfügt über langjährige Erfahrung als Hochschullehrer Wissenschaftler. Er besitzt einschlägige Erfahrung mit dem gegenwärtigen Gesundheitssystem und dessen strukturellen Problemen. Seit 2017 ist er Präsident der Vogdis-Thompson-Foundation, einer gemeinnützigen Wissenschaftsstiftung, die sich mit der Erforschung einer seltenen Erkrankung beschäftigt. Seit 2023 befindet er sich im Ruhestand. Schwerpunkt seiner politischen Tätigkeit sind Gesundheitspolitik und Forschungspolitik sowie der Kampf um unsere Demokratie und ein besseres Europa für die Menschen.

Veranstaltungstour

Frankfurt

Hauptwache

Am 29. Mai 2024 um 17:00 Uhr

Sahra Wagenknecht (MdB, Parteivorsitzende BSW)
Shervin Haghsheno (Stellv. Parteivorsitzender BSW)
Fabio De Masi (Listenplatz 1)
Judith Benda (Listenplatz 8)

Musik ab 16:30 Uhr von Tino Eisbrenner

Bremen

Marktplatz

Am 31. Mai 2024 um 14:00 Uhr

Sahra Wagenknecht (MdB, Parteivorsitzende BSW)
Fabio De Masi (Listenplatz 1)
Michael von der Schulenburg (Listenplatz 3)
Cornelia Barth (Listenplatz 17)
Moderation: Amira Mohamed Ali (MdB, Parteivorsitzende BSW)

Musik ab 13:30 Uhr von Tino Eisbrenner

Kiel

Asmus-Bremer-Platz

Am 31. Mai 2024 um 17:30 Uhr

Sahra Wagenknecht (MdB, Parteivorsitzende BSW)
Fabio De Masi (Listenplatz 1)
Michael von der Schulenburg (Listenplatz 3)

Musik ab 17:00 Uhr von Tino Eisbrenner

Nürnberg

Jakobsplatz

Am 03. Juni 2024 um 16:00 Uhr

Sahra Wagenknecht (MdB, Parteivorsitzende BSW)
Thomas Geisel (Listenplatz 2)
Judith Benda (Listenplatz 8)
Moderation: Anton Salzbrunn

München

Marienplatz

Am 03. Juni 2024 um 18:00 Uhr

Sahra Wagenknecht (MdB, Parteivorsitzende BSW)
Fabio De Masi (Listenplatz 1)
Thomas Geisel (Listenplatz 2)
Dr. Friedrich Pürner (Listenplatz 6)
Patrick Rostek (Listenplatz 20)
Moderation: Klaus Ernst (MdB)

Musik ab 17:30 Uhr von Roberto y la Picason

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